Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Das Unternehmen IhrArztOnline GmbH (nachfolgend „IhrArztOnline“, „IAO“ oder „Plattformbetreiber“), bietet medizinischen Leistungserbringern (Ärzte, Zahnärzte, Heilpraktiker, Therapeuten, Kliniken, Hebammen, Pflegeheime, Pflegedienste) und Patienten (beide nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unsere Plattform für Telemedizin gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen IAO und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von IAO im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von IAO schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von IAO per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen. Nutzen innerhalb einer Familie mehrere Personen das Konto, sorgt der Kontoinhaber dafür, dass die Nutzungsbedingungen auch den anderen Nutzern bekannt sind.

§ 2 Leistungen des Plattformbetreibers

(1) Leistung von IAO ist die Bereitstellung der Web-Software IhrArztOnline die über
(a) die Internet-Plattform ihrarztonline.de (oder andere Domains) oder
(b) andere webbasierte Plattformen erreichbar ist.
Diese Leistung wird Organisationen und Unternehmen vor allem, aber nicht ausschließlich Dienstleistern im Gesundheitswesen (wie bspw. Klinken, Ärzten, Zahnärzten, Ärztenetzen, Heilpraktikern, Therapeuten, Dienstleistern, Krankenkassen, Versicherungen, Managed Care Organisationen), zur eigenen Online-Datenverarbeitung angeboten.
(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen ua in:
(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten der Plattform nach Zulassung des Nutzers gem. § 3;
(b) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;
(c) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit IAO.
(d) Die Einbindung von Peripheriegeräten, welche von IAO getestet und für die Plattform zugelassen wurden;
(3) Der Plattformbetreiber schuldet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit von IAO für die vereinbarten Leistungen von 98,5 %. Dies schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein. Eine Unterbrechung darf nicht länger als für 48 Stunden fortbestehen.

§ 3 Zulassung und Zugang zur Plattform

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch IAO. Die Plattform steht nur medizinischen Leistungserbringern zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht.
(2) Für die ausschließliche Nutzung der Videokonsultation oder Videosprechstunde ist für Patienten eine einmalige Registrierung notwendig. Der Patient erhält von seinem Arzt, seinem Therapeut oder medizinischen Leistungserbringer nach vorheriger Absprache einen Link per E-Mail, über den sich der Patient bei IAO registrieren kann. Im Registrierungsprozess kann der Patient die Datenschutzerklärung und die Nutzungsbedingungen einsehen. Sofern der Arzt eine Videokonsultation erstellt hat, erhält der Patient direkten Zugang zur Videokonsultation oder Videosprechstunde.
(3) Der medizinische Leistungserbringer hat im Zulassungsantrag seine Praxisdaten, Rechnungsdaten, weitere Nutzer (z.B. angestellte Ärzte) und einen Ansprechpartner zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen IAO und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
(4) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – monatlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
(5) Der medizinischen Leistungserbringer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber IAO und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, IAO alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
(5 ) IAO ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(6 ) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer IAO hierüber unverzüglich informieren. Sobald IAO von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird A den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. A behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird IAO den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

§ 4 Abwicklung der Behandlungsverträge

(1) Die Abwicklung von auf IAO geschlossenen Behandlungsverträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen medizinischen Leistungserbringer. IAO übernimmt weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der Dienstleistungen. IAO trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) IAO kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

§ 5 Haftung von IAO

(1) IAO haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten die Zahlung der Rechnungen und Informationen über Änderungen an der Approbation. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen IAO bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für von IAO nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt IAO keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet IAO nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von IAO auf der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von IAO.
(6) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc Dritter, zB durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet IAO weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet IAO nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc

§ 6 Fremde Inhalte

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (zB durch Links oder Frames) auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) IAO macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der medizinische Leistungserbringer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von ihm angebotenen Dienstleistungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
(3) IAO behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Der Nutzer wird IAO von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen IAO wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von IAO einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 7 Sonstige Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,
(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen IAO umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen;
(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, IAO alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus IAO von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen IAO geltend machen.

§8 Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit durch IAO; Geheimnisschutz

(1) Die Server von IAO sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass IAO Informationen und nicht-personenbezogene Daten über die Verbindungsdauer und -qualität sowie das Verhalten von Nutzern und Patienten bei der Durchführung von Terminen in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, zB für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) IAO ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass IAO die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet.
(4) IAO wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. IAO behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn IAO aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offenlegen muss.
(5) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird auf die Datenschutzerklärung von IAO unter https://ihr-arzt-online.de/datenschutz verwiesen.
(6) Geschäftsgeheimnisse des Nutzers iSv § 2 Nr. 1 GeschGehG darf IAO im Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG nur gem. den Bestimmungen der § 3, § 4, § 5 GeschGehG erlangen, nutzen bzw. offenlegen.

§ 9 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit IAO auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber IAO ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§ 10 Vertragsdauer

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch IAO gem. § 3.
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 (dreißig) Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für IAO insbesondere:
(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, zB Betrug;
(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. § 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von IAO liegen, wie zB Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(4) Jede Kündigung muss schriftlich unter Angabe der E-Mail-Adresse des zu löschenden Accounts erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Marburg. IAO ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.